Was bedeutet "politische Praxis" heutzutage denn? In mehr oder minder geheimen Hinterzimmer - Gesprächen fragwürdige Kompromisse schließen? Oder das überall übliche "Geben und Nehmen"? Und zur "pol. Praxis" gehört dann wohl auch, dass man nur "liebsame" Themen behandelt und andere schmerzhafte, wie Rentenreform, Gesundheitsreform oder auch die Entführung eines deutschen Staatsbürgers mehr oder weniger so lange unter den Teppich kehrt, bis es wirklich nicht mehr länger geht. Weiterhin gehört dann wahrscheinlich auch die dramatische Abhängigkeit von bestimmten Interessengruppen dazu?! Sonst hätten wir ja schließlich nicht die überbordende Bürokratie!! Dann gehört wahrscheinlich auch die oft genug gespielte und wirklich heuchlerische Entrüstung der Politiker dazu, wenn Schröder einen Job übernimmt, den der Großteil der Abgeordneten schon während ihrer Amtszeit ausüben, oder die Entrüstung über die Entführung eines Deutschen, über die man die ganze Zeit stillschweigende Zustimmung gewahrt hatte! Gehört zur "pol. Praxis" auch die andauernden Postengeschacher und Machtkämpfe? "Wenn du mich in diesen Posten bringst, helfe ich dir bei deinem..." oder "Obwohl du die größte Fraktion stellst, werde ich Kanzler bleiben, Basta!".
Da wünschte ich mir tatsächlich ab und zu Leute, die Ahnung von der Materie haben und nicht auf politische Korrektness und politische Kräfteverhältnisse Rücksicht nehmen müssen. Wie gesagt, wo ausschließliche politische Erfahrung hinführt, können wir alle derzeit am Zustand unseres Landes ablesen!!! Wann haben wir den letzten "fachkundigen" Minister gehabt, der auch wirklich aus dem Gebiet gekommen ist, für den er dann politische Verantwortung hatte??
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Jedes Kind braucht einen Vater - Jeder Mensch braucht einen Traum - Jedes Land braucht eine Legende

Und wieder haben wir ein Missverständnis...Glaub ich zumindest.
Mit "politischer Praxis" meinte ich nicht das Geklüngel um Posten oder die festgefahrenen und verkrusteten Verfahrensweisen und Strukturen. Gerade die würde ich auch gerne "abgeschafft" sehen und gerade deshalb würde ich grundsätzlich natürlich die Einstellung von Fachmännern für die Ministerien,frischen Wind sozusagen, begrüßen.
Was ich eigentlich meinte wird hoffentlich klar,wenn man "politische Praxis" durch "politische Umsicht" bzw. "politische Weitsicht" ersetzt.
Ich versuch mal Beispiele dafür zu geben:

UMSICHT:
Ein qualifizierter Arzt wird Gesundheitsminister. Vielleicht hat er vorher in einem schlecht ausgestatteten, mit Ärzten unterbesetzten Krankenhaus gearbeitet und die negativen Folgen davon erlebt. Das will er in seiner jetzigen Position natürlich ändern und pumpt mehr Geld in das Gesundheitssystem.Ohne politische Umsicht.Hätte er die,würde er merken (OK,anders merkt er es auch,aber dann ist es zu spät),dass dieses Geld,falls es überhaupt vorhanden ist,an anderen Enden fehlt,die vielleicht auch wichtig sind.

WEITSICHT:
Meinetwegen ein studierter Agrarökonom oder was ähnliches wird Umwelt- oder Verbraucherschutzminister.Aus Idealismus werden dann vielleicht strengere Umweltschutzverordnungen erlassen als es sie sowieso schon gibt.Ohne politische Weitsicht besteht die Gefahr,dass diese so streng sind,dass sie den wirtschaftlichen Standort Deutschland für viele Unternehmen unattraktiver machen,was sich dann wieder negativ auf die Wirtschaft und somit auf ganz Deutschland negativ auswirkt.

Ich verkenne keinesfalls die Chancen,die Fachmänner in Ministerien ergeben würden,wie könnte ich das.Und ich weiß natürlich,dass es im Moment alles andere als ideal läuft und die von mir geschilderten Beispiele keine zwingenden Szenarien sind.Aber nur Fachwissen allein reicht in der Politik meiner Meinung nach nicht aus. Politische Aktivitäten verlangen,umso mehr je höher das Niveau vom Gemeinderat bis zur UNO wird,die politische Um- und Weitsicht,die Folgen seiner "Taten" in so großem Umfang wie möglich überblicken zu können.Und die erhält man meiner Meinung nach am ehesten,wenn nicht sogar ausschließlich,wenn man schon vorher politisch aktiv ist.
Man kann es auch so ausdrücken: Politische Erfahrung allein ist nicht ideal. Fachwissen allein ist nicht ideal. Beides in Kombination schon.Falls letzteres aber nicht möglich ist bin ich persönlich eher für die politische Erfahrung.
Wachstum und Beschäftigung - die großen Themen in Deutschland. Wie in jedem anderen Kindergarten auch.

Heute gabs in meinem PS (SRP-Verbot von 1952) eine unbeabsichtigte,aber interessante Diskussion,die vielleicht auhc in diesen Thread passen könnte:
Was haltet ihr besser,ein Zweiparteiensystem wie in GB oder den USA,wo die Rollen der beiden Parteien zwischen Regierung und Opposition klar getrennt sind,aber in geringerem Maße spezielle Interessenvertretung wahrgenommen werden kann.Oder das Mehrparteiensystem wie in der BRD,das in der Machtfrage eher zu Komplikationen nach der letzten Wahl führen kann oder es die Gefahr radikaler Parteien eher gibt,dafür aber auch durch die vielen Parteien mehr Interessengruppen vertreten werden können?
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Ich plädiere eindeutig für ein Zweiparteiensystem mit dem damit einhergehenden Mehrheitswahlrecht! Das wesentliche Problem unseres Konsens - Models ist nämlich, wie wir alle jetzt bei den Koalitionsverhandlungen wieder sehen konnten, der Druck zu Kompromissen. Da in der Geschichte der BRD noch nie eine Partei alleine regieren konnte, gab es immer nur Kompromisse. Das hat vielleicht in der Anfangszeit ganz gut funktioniert, aber in den letzten 20 vielleicht auch schon 30 Jahren ist dabei offensichtlich nur Murks bei herausgekommen. Und wenn es mal zur großen Koalition kommt, wie jetzt, kann man sogar eine erhebliche Einschränkung der Demokratie erkennen, da die Opposition kaum mehr zur fähigen parlamentarischen Oppositionsausübung in der Lage ist. Diese ganzen Probleme, einschließlich die von dir angesprochene ausufernde Interessenvertretung, würde es in einem sog. Westminstermodell nicht mehr geben.
Da wird es dafür wahrscheinlich andere geben, die aber ein Befürworter des Konsensmodells anführen darf!
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Es dürfte nicht überraschen, dass ich ein Mehrparteiensystem bevorzuge. Das was biker so störend empfindet, das schließen von Kompromissen, wäre auch im Zweiparteiensystem notwendig, allerdings in größeren Maße innerparteilich. Die beiden großen Volkspartein mussten eine möglichst große Wählerschaft ansprechen und daher alle möglichen politischen Strömungen „bedienen“. Aus den verschieden politischen Spektren müsste dann eine möglichst allumfassende Parteilinie hervorgehen, das wäre ein gigantischer Kompromiss. Anders als im Mehrparteiensystem würde der Prozess der Kompromissfindung weniger öffentlich, sondern innerparteilich stattfinden, dem Wähler werden dann zwei vorgefertigt Meinungen „vorgesetzt“. Sinnvolle Alternativen, die jenseits dieser zwei Part-Meinungen liegen, würden in der öffentlichen Diskussion, aufgrund der fehlenden politischen Basis, völlig untergehen… die reinste „Schwarz-Weiß-Malerei“. Doch in Wirklichkeit ist es ein „Grau in Grau“, denn die beiden Parteien werden sich, wegen ihres möglichst allumfassenden Politik-Spektrums immer mehr zur "Mitte" zubewegen. Dem Wähler werden letztendlich zwei Programme angeboten, die in den meisten Fragen die selben Konzepte aufzeigen und sich nur noch in Details unterscheiden. Das dumme ist nur, dass der Wähler diese Detailfragen gar nicht versteht. Die Parteien werden dann versuchen, die wenigen Unterschiede möglichst polarisierend zu ideologischen Fragen hochzuspielen. Dies hätte völlig substanzlose Diskussionen zur Folge und das wäre schlecht für die politische Kultur in Deutschland. Außerdem sehe ich eine große Gefahr für die Demokratie. Im Zweiparteiensystem ist die Politik der größeren Parteien auch die Politik der Regierung (die ja von dieser Partei gestellt wird). Wie legt denn eine Partei ihr politisches Programm fest? Es wird zwar immer davon geredet, dass auch Parteien nach demokratischen Regeln funktionieren müssen, aber was die Sachpolitik angeht, ist man in der politischen Praxis doch weit davon entfernt. Die Parteipolitik wird von einem inneren, meist auch informellen Führungskreis festgelegt, der sich durch innerparteiliche Machtkämpfe herauskristallisiert hat. Im Zweiparteinsystem legt dieser Führungskreis die Politik fest, die Partei übernimmt sie als Programm und die Regierung setz sie dann durch. Die Entscheidungen werden also der demokratischen Kontrolle durch das Volk entzogen und in Kungelrunden und Hinterzimmer-Gespräche verlegt, mehr als es ohnehin schon der Fall ist. Kurz gesagt innerparteiliche Entwicklungen hätten einen weitaus größeren Einfluss auf die gesamtstaatliche Politik als jetzt. Ich weiß nicht, ob das erstrebenswert ist? Wir mussten schon oft miterleben, wie die Parteipolitik sich mehr an Machtgefügen als an Sachfragen orientiert. Nicht die besseren Argumente, sondern die höhere Machtfülle würde die Entscheidung bringen.

Biker hat Recht wenn er die „Regierbarkeit“ Deutschlands hinterfragt, und eine Vereinfachung des Systems verlangt. Allerdings würde ich es für grundsätzlich falsch halten, das Mehrheitswahlrecht einzuführen, und damit faktisch dem Zweiparteiensystem den Weg zu ebnen. Eine wirkliche Reform des Föderalismus (ich persönlich plädiere immer noch dafür, diesen Unsinn gänzlich abzuschaffen), könnte genauso gut für Entwirrung und Vereinfachung sorgen.

Die Vorteile des Zweiparteisystems liegen ausschließlich, darin „praktischer“ (weil einfacher) zu sein. Aber wie gesagt, dieser Effekt kann auch durch andere System-Reformen erreicht werden. Es ist wie so oft, eine Frage der Prioritäten: Was ist mehr wert? Politische Praktikabilität (*schreckliches Wort, aber es existiert*) oder demokratischer Diskurs?

Ich persönlich begrüße es auch, dass der Landtag in meinem Heimat-Bundesland Sachsen, als einziger aus 6 Fraktionen besteht. Ich halte es auch für wichtig, dass die PDS im Bundestag vertreten ist. So absurd ich den Großteil ihres Programms finde, so nötig halte ich eine breite öffentliche Diskussion über dies und andere Alternativen. Ich würde es durchaus als erstrebenswert ansehen, wenn auch im Bundestag 6 Fraktionen vertreten wären. Ich persönlich würde mir z.B. eine Liberale Partei wünschen, die in wirtschaftspolitischen Fragen, nicht nur den „reinen Neoliberalismus“ favorisiert, sondern auch einige soziale Aspekte mit berücksichtigt (z.B. „Ja“ zur Vermögens- und „Reichensteuer“), eine Art sozial-liberale Partei also (keine links-liberale, wie es die Grünen sind).

Im Übrigen hatte die erste große Koalition geplant das Mehrheitswahlrecht einzuführen, die SPD hat dann aber mal nachgerechnet und festgestellt, dass dies für sie ihre Stimmenanteile eher nachteilig wäre, da wurde dann halt drauf verzichtet. Das erste mal, dass das Machtbestreben der SPD nützlich für Deutschland war.

@biker:

In Antwort auf:

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Da in der Geschichte der BRD noch nie eine Partei alleine regieren konnte, gab es immer nur Kompromisse. Das hat vielleicht in der Anfangszeit ganz gut funktioniert, aber in den letzten 20 vielleicht auch schon 30 Jahren ist dabei offensichtlich nur Murks bei herausgekommen.

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"Wir haben Probleme weil die Parteien in der Vergangenheit Kompromisse schließen mussten"...

Ist das nicht eine etwas einfache Erklärung?

@all:

Ich wünsch euch allen ein frohes Weihnachtsfest, und alles Gute.

"Realität ist nur eine Illusion, die sich aus Mangel an Alkohol einstellt."

In Antwort auf:

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Original von Lord Nikon

Im Zweiparteiensystem ist die Politik der größeren Parteien auch die Politik der Regierung (die ja von dieser Partei gestellt wird). Wie legt denn eine Partei ihr politisches Programm fest? Es wird zwar immer davon geredet, dass auch Parteien nach demokratischen Regeln funktionieren müssen, aber was die Sachpolitik angeht, ist man in der politischen Praxis doch weit davon entfernt. Die Parteipolitik wird von einem inneren, meist auch informellen Führungskreis festgelegt, der sich durch innerparteiliche Machtkämpfe herauskristallisiert hat.

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Deine Argumentation über die innerparteilichen Kompromisse in Zweiparteiensystemen ist dafür sehr überzeugend. Scheinbar habe ich das vergessen, denn dann gibt es ja genausowenig klare Politik, wenn sich die ganzen Konflikte, die es derzeit zwischen Parteien gibt innerhalb nur 2er Parteien abspielen müssen. Das muss ich wohl nochmal überdenken...
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In Antwort auf:

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Habe ich etwas nicht mitbekommen oder ist das in Deutschland in den meisten Fällen nicht ebenso?

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Du hast das schron richtig mitbekommen. Darum habe ich in meinen Beitrag ja folgendes geschrieben:

"Die Entscheidungen werden also der demokratischen Kontrolle durch das Volk entzogen und in Kungelrunden und Hinterzimmer-Gespräche verlegt, mehr als es ohnehin schon der Fall ist. "

In Antwort auf:

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Dabei wird die offizielle Linie von vornerein von genau diesen von dir beschriebenen informellen Führungskreisen festgelegt, womit logischerweise ein realistisches und innerparteilich demokratisches Abstimmungsverhalten gar nicht zustande kommen kann!

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Ob das möglich ist oder nicht sei mal dahin gestellt. Fakt ist, es wird derzeit so gemacht, wie wir es ja beide beschrieben haben. Und eben weil die Demokratie in den Parteien fehlt, sollte dringlichst auf das Zweiparteiensystem verzichtet werden, den dies würde die Auswirkungen dieser Entwicklung nur noch stärker zur Geltung bringen. Die Entscheidungen würden dann allein vom Führungskreis der gerade größeren Partei gefällt. Es ist daher umso wichter soviel wie möglich Demokratie außeralhalt der Parteien stattfinden zu lassen, denn innerhalb dieser gibt es sowas wie "echte" Demokratie kaum noch, das haben wir ja beide festgestellt. Und du hast diesen Zustand ja zu Recht kritisiert, aber wäre das Zweiparteiensystem der richtige Weg um den negativen Folge dieser Situation entgegen zu treten? Ich glaube eher das Gegenteil wäre der Fall.

In Antwort auf:

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Deine Argumentation über die innerparteilichen Kompromisse in Zweiparteiensystemen ist dafür sehr überzeugend. Scheinbar habe ich das vergessen, denn dann gibt es ja genausowenig klare Politik, wenn sich die ganzen Konflikte, die es derzeit zwischen Parteien gibt innerhalb nur 2er Parteien abspielen müssen. Das muss ich wohl nochmal überdenken...

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Da kann ich dir ausnahmsweise mal zustimmen...

"Realität ist nur eine Illusion, die sich aus Mangel an Alkohol einstellt."