Servus,

wie bereits seit einiger Zeit in den Medien zu lesen ist, muss sich unser Innenminister Otto Schily derzeit heftigen Vorwürfen seitens der Print - Medien erwehren. Anlass war ein Bericht des Cicero ( http://www.cicero.de ) über den Terroristenführer Sarkawi, in dem auch Geheimdienstinformationen des BKA verwendet und zitiert wurden. Daraufhin blies das BKA zur Jagd auf die undichte Stelle innerhalb seiner Behörde, wurde aber leider nicht fündig. Deshalb wurde mit monatelanger Verzögerung (der Bericht erschien in der April - Ausgabe) nun das Anwesen des zuständigen Autors durchsucht und massenweise Recherchematerial "mitgehen" gelassen, das absolut nichts mit den laufenden Ermittlungen zu tun hatte. Scheinbar sollte der Journalist eingeschüchtert werden, um endlich seinen Informanten preis zu geben! Gleichzeitig wurde auch die Redaktion des Cicero in Potsdam durchsucht, auch ohne Erfolg. Sowohl der angesehene Journalist Schirra, als auch der Cicero wurde mit einer Strafanzeige bedacht wegen "Geheimnisverrates" (mir fällt der Fachbegriff gerade nicht ein)! Erstens kann dieser Paragraph des Strafgesetzbuches eigentlich nur gegen Beamte, die etwas zu verraten haben, angewendet werden und zweitens verstößt schon die willkürliche Durchsuchung von Schirras Wohnung und der Redaktion des Cicero eindeutig gegen die Verfassung, weil das BKA intern bereits vor Beginn der Durchsuchungen zugegeben hat, dass mit keinerlei relevanten Ergebnissen zu rechnen ist!

Was haltet ihr vom verfassungswidrigen Vorgehen Schilys?

Meiner Meinung nach trifft Westerwelle in seinem Brief an Schily den Nagel auf den Kopf:
"Pressefreiheit wird nicht von Ihnen gewährt, sie ist vielmehr ein Grundrecht der freien Gesellschaft."

Quellen:
http://www.cicero.de/97.php?ress_id=4&item=837
http://www.welt.de/data/2005/09/16/776404.html
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaf...,377559,00.html
Print - Ausgabe des Spiegels vom 01.10.05 Seite 36 - 39
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Jedes Kind braucht einen Vater - Jeder Mensch braucht einen Traum - Jedes Land braucht eine Legende

Und der Westerwelle, er wird immer der erste sein, der der Regierung eine mangelhafte Sicherheitspolitik vorwirft wenn es mal schief gehen sollte z.B. Terroranschlag oder ähnliches.

G. Westerwelle ist wie alle FDP Politiker ein populist.

Der Traum vom Außenministerium beleibt vorerst ein Traum -für weitere 4 Jahre-, danach gilt neues Spiel, neues Glück

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Es kommt nicht darauf an, dem Leben mehr Jahre zu geben, sondern den Jahren mehr Leben zu geben.
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Zitat von biker85

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Servus,

Meiner Meinung nach trifft Westerwelle in seinem Brief an Schily den Nagel auf den Kopf:

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Also mal davon abgesehen, dass G.Westerwelle in seiner politischen Laufbahn meiner Meinung nach nicht einen Nagel auch nur ansatzweise auf den Kopf getroffen hätte, finde ich, dass diese Razzia bei Cicero (eines meiner Lieblingsmagazine) völlig unangemessen war. Das erinnert mich sehr an die Spiegel-Affäre, als FJ Strauß sich ein bisschen hervortun wollte und eindrucksvoll unterstrichen hat, dass "Rechts neben Ihm nur noch die Wand ist". Schily's Wandel vom RAF-Anwalt zum Rechts-Aussen ist beispiellos und erschreckend. Für diese Cicero-Affäre sollte er vielleicht nicht seinen Hut nehmen müssen, aber zumindest eine förmliche Entschuldigung bei Schirra und der gesamten Cicero-Redaktion erschiene mir angebracht.
Vivat, Crescat, Floreat!

Was ihr euch alle über das Zitat von Westerwelle so aufregt?! Wenn ein Politiker doch einmal recht hat, sollte man es ihm auch mal anrechnen.
Ja der Cicero ist, abgesehen vom Preis, ein super Magazin. Ab und zu mal etwas zu hochtrabend aber eben auch zig Berichte, die man sonst kaum findet bzw. nicht auf selbem Niveau!
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Jedes Kind braucht einen Vater - Jeder Mensch braucht einen Traum - Jedes Land braucht eine Legende

Das BKA ist dafür da die Sicherheit von Menschen zu gewährleisten, Präventivmaßnahmen gegen Verbrechen zu unternehmen! Wenn es eine undichte Stelle gibt MUSS diese aufgedeckt werden!

Und wenn Magazine das ausnutzen, einzig und allein darauf bedacht DIE News des Tages zu haben, dann finde ich das nicht nur arm, sondern auch unrechtmäßig! Damit behindern die Magazine, das das BKA ordnungsgemäß arbeiten kann!

Wenn es eine undichte Stelle gibt muss dieser nachgegangen werden, und wenn Magazine so etwas unterstützen muss man auch an deren Örtlichkeiten der Sache nachgehen
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HOCH! DIE! INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!!!
remember the moor soldiers....

Beim ersten Punkt gebe ich dir recht. Unsere Sicherheitsbehörden müssen unsere Sicherheit verteidigen und wenn es undichte Stellen gibt, müssen diese aufgedeckt werden. ABER nicht auf Kosten der Pressefreiheit, denn die Aufgabe der Presse ist ja wohl uns Bürger zu informieren. Die Presseaufgabe ist sogar im GG festgelegt und sie ist maßgeblich bei der politischen Meinungsbildung beteiligt.
Der Cicero bzw. der Journalist Schirra hat nichts ausgenutzt, sondern wenn sich ein Mitarbeiter des BKA dazu durchringt vertrauliche Daten preis zu geben, ist das ein Problem des BKA und nicht des Journalistes! Deswegen behindert dieser Journalist bzw. das Magazin auch in keiner Weise das BKA bei seiner Arbeit, denn hätte das BKA seinen Laden im Griff, hätte diese Meldung gar nicht veröffentlicht werden können. Die Tatsache an sich, dass solche Daten, die übrigens aus zig Quellen ausländischer Nachrichtendienste wie CIA, Mossad und auch BND zusammengestellt wurden, an die Öffentlichkeit geraten sind, ist wirklich arm und unrechtmäßig, aber von seiten des BKA.
Der Cicero hat in seinem Bericht Details dieser undichten Stelle verwand, aber unterstützt es damit aktiv Geheimnisverräter? Ich glaube das ist ein bisschen zu kurz gegriffen. Warum macht ein BKA - Mitarbeiter so etwas? Geld bekommt er keins, sonst wäre das ganze eine komplett andere Geschichte geworden, berühmt wird er aus bekannten Gründen auch nicht, also warum?
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Jedes Kind braucht einen Vater - Jeder Mensch braucht einen Traum - Jedes Land braucht eine Legende

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Es kommt nicht darauf an, dem Leben mehr Jahre zu geben, sondern den Jahren mehr Leben zu geben.
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Warum sollte das nicht gestattet sein?.
Die Pressefreihit ist einer der höchsten Güter der Demokratie. Der mündige Bürger muss befähigt werden, sich eine freie und objektive Meinung zu bilden, dazu ist es nötig Informationen für jeden frei zugänglich zu machen. Die Pressefreiheit ist ein Element dieser Voraussetzung.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Neuer Link von heute morgen:
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachri...ten/?cnt=737818
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