Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Mal einige Informationen zur UNO:

Intuitionen:

Generalversammlung ( Parlament ) = Legislative
Sicherheitsrat fasst verbindliche Beschlüsse
Vetorecht der 5 ständigen Mitglieder
Sekrätariat Verwaltung = Exekutive
Internationaler Gerichtshof = Judikative

- den 5 Mächsten traute man nach 1945 den Frieden zu
- nur bei der Zusammenarbeit der 5 ständigen Mitglieder funktioniert die UNO
- Blauhelmeinsätze --> Friedenssicherung --> sichern Erhaltung der Vereinbraungen der konfliktparteien Vorraussetzung: Zustimmung
- Agenda für den Frieden : Grünhelmeinsätze --> Friedenserzwingung notfalls mit militärischen Mitteln NÖTIG: Sicherheitsratsbeschluss

Ziele der UNO:

Weltfrieden international Sicherheit bewahren

freundschaftliche Bez. zwischen Völkern herstellen auf Basis Gleichberechtigung und Selbstbestimmung

Lösung von wirtschaftlichen sozialen kulturellen Probleme

Achtung /Festigung der Grundfreiheiten, Menschenrechte,

Grundsätze der UNO:

souveräne Gleichheit aller Mitglieder akzeptieren

international Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln

terrotoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit garantieren

Beistandspflicht bei Nationen im Einklang mit der Charta

Finanzierung der UNO:

finanziert sich aus Beiträgen der Mitglieder

Haushalt ist winzig klein ( 1Mrd )

kein Staat darf mehr als 25 und weniger als 0.001 % des Staatshaushaltes beitragen

15 Staaten bringen mehr als 90% der Beiträge auf.

Geld darf nicht laenger als Mittel zur "Beeinflussung" von Entscheidungen geduldet werden.

Ja meiner Meinung nach, ist sie notwendig, aber nicht in der derzeitigen Ausrichtung. Macht? Wenn die USA den Irak völkerrechtswidrig angreift oder die NATO einfach beschließt Jugoslawien zu bombadieren, hat die UNO überhaupt gar nichts zu melden. Das bisschen Macht, welches sie besitzt, setzt sie immerhin in Friedenseinsätzen, wenn es mal zu einem kommt (siehe Ruanda und Sudan wo es trotz Völkermord kein Einsatz gab) ein. Die VN sind genausowenig demokratisch wie die EU, deswegen müsste schnellstens der Sicherheitsrat reformiert werden.
Ja ich bin für einen ständigen Sitz Deutschlands, eines der wenigen positiven Vorhaben der Rot - Grünen Regierung! Wir sind eine der stärksten Industrienationen der Welt und sollten schon Verantwortung übernehmen, auch wenn wir mit unserer mickrigen Bundeswehr kaum "konkurrenzfähig" sind, wenn es zu Krisen käme.
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Jedes Kind braucht einen Vater - Jeder Mensch braucht einen Traum - Jedes Land braucht eine Legende

Wäre es sinnvoller nicht Deutschtand, sondern der EU, einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu geben?

Wie müssten weitere Reformen der UN aussehen?

Ich wäre z.B. dafür, dass außer der EU (damit habe ich meinen Sandpunkt zu der obigen Frage offen gelegt), noch Japan, ein afrikanischer Staat (Südafrika?), ein lateinamerikanischen Staat (Brasilien?) und ein arabischer Staat (Saudi-Arabien?) einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bekommen. Die Zahl der nichtständigen Mitglieder müssten entsprechend erhöht werden (z.B. von derzeit 10 auf 15). Damit würde der Sicherheitsrat aus 25 Mitgliedern bestehen (davon 10 ständige).
Das Vetorecht der ständigen Mitglieder bei Problemen außerhalb von Verfahrensfragen, sollte abgeschafft werden. Beschlüsse könnten mit 3/5-Mehrheit (das wären in "meinem Modell" 15 von 25 Stimmen) gefasst, werden.
Ich halte solche oder ähnliche Reformen für Notwendig weil sich die Welt seit der Gründung der UNO stark geändert hat, und bis jetzt nur ungenügend darauf reagiert wurde. Außerdem denke ich, dass mehr Länder aus verschieden Erdteilen, stärker an den Entscheidungsprozesses beteiligt werden müssen, um der UNO eine stärkere Legitimation zu geben…

Also ich hab jetzt mal ein paar gewagte Vorschläge gemacht. Was meint ihr dazu?

Ich verschiebe niemals auf morgen, was sich auch übermorgen erledigen lässt. (Oscar Wilde)

afrikanischer Staat (Südamerika?),

Das hab ich jetzt sicher irgendwie falsch verstanden,oder?
Wachstum und Beschäftigung - die großen Themen in Deutschland. Wie in jedem anderen Kindergarten auch.

Ich meinte nicht Südamerika sondern den Staat Südafrika...

Hab das jetzt nachträglich editiert...

Danke für die "Fehlermeldung"

Was meint ihr nun zu dem Thema?

Ich verschiebe niemals auf morgen, was sich auch übermorgen erledigen lässt. (Oscar Wilde)

Prinzipiell und langfristig wäre ein europäischer Sitz sicherlich besser, aber in der derzeitigen Situation bin ich entschieden dagegen.
Wer sich noch nicht einmal in internen Fragen, wie der Finanzierung, der Aufstellung von gemeinsamen Streitkräften, die über eine Mini - Truppe hinausgeht, Verfassung, Dienstleistungsrichtlinie usw. usw. einig werden kann, möchte ich keine ständige außenpolitische Vertretung unserer Interessen zutrauen. In der Irakkrise war Europa genauso wenig in der Lage mit einer Zunge zu sprechen, wie bei dem Thema den CIA - Gefängnissen und - Flügen! Willst du solch einer uneinigen und zerstrittenen Truppe zumuten, im UN - Sicherheitsrat für ganz Europa zu sprechen?? Noch dazu, dass es im Sicherheitsrat fast ausschließlich um ernste und enorm wichtige und weittragende Themen geht, wo eigentlich Konsens gefordert ist!!
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Jedes Kind braucht einen Vater - Jeder Mensch braucht einen Traum - Jedes Land braucht eine Legende

Aber es gibt einige Dinge, die meiner Meinung nach, gegen eine deutschen und für einen europäischen Sitz (damit meine ich natürlich immer einen stänigen Sitz) im UN-Sicherheitsrat sprechen.
Zum einen wird der deutsche Sitz wohl kaum „durchzubringen“ sein. Das liegt vor allem am Widerstand der USA aber auch innerhalb der EU gibt es diesbezüglich Bedenken (etwa bei Italien). Mal abgesehen davon, wäre Deutschland gar nicht in der Lage die Verantwortung die mit einem ständigen Sitz verbunden ist zu übernehmen.

Außerdem denke ich, dass ein gemeinsamer Sitz der EU für das Gleichgewicht in der UNO besser wäre, als ein deutscher Sitz. Es würde die Legitimation und die Anerkennung, ja einfach die Macht der EU stärken. Und der EU würde es leichter Fallen sich als „gleichwertigen Partner“ (Gegenpol?) zur USA zu installieren. Außerdem würde es die Bestrebungen in Bezug auf die „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) der EU weiter stärken. Und es könnte die Zusammenarbeit der EU-Staaten (von Zusammengehörigkeitsgefühl möchte ich nicht sprechen) fördern. Wenn wir vor der UNO mit einer Stimme sprechen müssen, werden wir zu Kompromissen kommen müssen. Wir können (müssen?) dann gemeinsame Interessen nach außen tragen.

Frauen sind erstaunt, was Männer alles vergessen. Männer sind erstaunt, woran Frauen sich erinnern. (Peter Bamm, dt.Schriftsteller)