Grundgesetz, Artikel 21:
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Dieser Artikel ist die Grundlage zur Möglichkeit von Parteiverboten. Zweimal wurde er angewendet: Gegen die SRP 1952 und die KPD 1956. Danach hat sich immer mehr die Ansicht durchgesetzt, sich politisch mit radikalen Parteien auseinanderzusetzen, mit der Gründung der DKP wurde sogar die KPD mit Billigung der Regierung mehr oder weniger wieder zugelassen. Was haltet ihr von Parteiverboten? Sind sie ein effektiveres Mittel zum Vorgehen gegen radikale Parteien als die Auseinandersetzung auf politischer Ebene? Werden solche Parteien durch Verbote nicht zu Märtyrern? Oder durch die politische Auseinandersetzung nicht aufgewertet? Handelt die Demokratie nicht gegen ihre eigenen Werte, wenn sie eine Partei verbietet, die die Interessen eines Teils des Volkes repräsentiert?

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Das nennt man wehrhafte Demokratie und das ist absolut legitim !!! Und nötig noch dazu!

Entweder alle Parteien oder keine! Am besten keine, dann würden sich Politiker wieder mehr um ihr Land kümmern als um ihre Partei, ohne Parteien gäbe es auch weniger korruption.
Denn wer darf sich rausnehmen sozusagen den "Allmächtigen" zu spielen und kann festlegen, wer gut und wer schlecht ist. Dann können wir ja wieder zurück zur Monarchie gehen, da hatte einer das sagen und es gäbe nicht so einen Eierkram wie jetzt wo sich die Politiker mehr um Parteiinterna und um ihr eigenes Wohlergehen kümmern als um ihr Land für das sie einen Job zu machen haben.
MfG Frank

Bisweilen macht es Freude, einen Menschen dadurch in Erstaunen zu versetzen, daß man ihm nicht ähnelt und anders denkt als er.
Maksim Gorkij

Ja Sina hat recht es ist legitim, ob es wirklich der beste Lösung ist stell ich mal in Frage, ich bin der Meinung man sollte sich sachlich mit den Argumenten aller Parteien auseinandersetzen, seien sie auch noch so lächerlich. So würde ich es mir wünschen, dazu gehört aber auch ein mitdenkendes Volk mit einer gewissen politischen und ökonomischen Bildung, dass nicht auf jeden billigen Populismus a la´ Lafontaine reinfällt. Das ist leider nicht der fall darum sollten wir auf die Parteienverbote zurückgreifen. Weimar ist hat gezeigt was passiert, wenn sich eine Demokratie von ihren Gegner aushöhlen lässt.

In Antwort auf:

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Entweder alle Parteien oder keine! Am besten keine

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Dann Frag ich mich, wie die politische Mitgestaltung des Volkes aussehen soll? Ich frag mich wie gewählt werden soll? Das Volk zeigt sich doch jetzt schon hoffnungslos überfordert, wenn es sich mit der Programmatik von 5 oder 6 Parteien auseinandersetzen soll. Wie soll das dann erst ohne Partein werden, wenn unzählige Konzeptionen und Vorschläge auftauchen werden, völlig ungeordnet und kaum aufeinander abgestimmt? Glaubst du das Volk wäre in der Lage sich da einen Durchblick zu verschaffen? Soll jeder Abgeordneten mit seiner eigenen Programmatik antreten? Ich weiß das Parteien oft hinderlich wirken, aber sie sind in der praktischen Politik (leider) notwendig. Sie wurden nicht einfach aus dem Nichts erschaffen, sondern sind aus reiner Notwendigkeit entstanden, schon die Abgeordneten der Paulskirche haben sich zu einer Art Fraktionen zusammengeschlossen.

"Realität ist nur eine Illusion, die sich aus Mangel an Alkohol einstellt."

In Antwort auf:

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Denn wer darf sich rausnehmen sozusagen den "Allmächtigen" zu spielen und kann festlegen, wer gut und wer schlecht ist.

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Es gibt einen Wertekonsens, auf den unsere Gesellschaft aufbaut: Die unveränderlichen Artikel im Grundgesetz, die die grundlegenden Menschen- und Bürgerrechte beschreiben. Diese Grundsätze sind absolut, sie stehen nicht zur Debatte. Ansonsten würden wir uns in moralischem Relativismus verlieren und unsere Gesellschaft würde in Anarchie oder Diktatur versinken.

Deswegen gilt: Wer diese Grundsätze infrage stellt oder sogar bekämpft, gehört verboten. Aber darüber hinaus gilt Meinungsfreiheit. Und zwar dank dieser unantastbaren Grundsätze.
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einerseits ... aber andererseits ...

Ich habe nie angezweifelt, dass es ein legitimes Mittel ist, nur ob es in allen Fällen ein sinnvolles Mittel ist. Von den zwei Parteienverboten kann man nur das der SRP als einigermaßen gerechtfertigt betrachten, das der KPD hat eine sowieso schon im Sterben liegende Partei getroffen. Im Gegenteil, das war ein klassisches Eigentor: Es gab viel öffentliche Kritik und Teile des Volkes haben sich solidarisch mit ihr gezeigt. Mehr noch: 1968 wurde sie als DKP mit Billigung der Regierung mehr oder weniger wieder zugelassen. Noch mehr haben sich die Parteien mit dem NPD-Verbotsverfahren 2001 ein Ei ins Nest gelegt: Das Kasperletheater mit den V-Männern, die ständige Präsenz der NPD in den Medien und schließlich die peinliche Einstellung des Verfahrens waren ja wohl ein klassisches Eigentor der wehrhaften Demokratie, es hat die NPD mehr gestärkt als geschwächt. Da ist der Prozess der Auseinandersetzung mit solchen Parteien wie es bei den Republikanern und der DVU größtenteils geschehen ist und geschieht wesentlich effektiver, diese Parteien spielen eine noch wesentlich kleinere Rolle als die NPD. Ein Parteiverbot sollte meiner Meinung nach wirklich nur das allerletzte Mittel sein. Und dafür muss es wirklich schon weit kommen. Weiter, als es eine radikale Partei in der Bundesrepublik je gebracht hat noch bringen wird.
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Aber Havanna, wenn man die Reaktionen und Artikel über den Einzug der NPD in den sächsischen Landtag betrachtet, war das doch wohl der SUPER - GAU, fast genauso schlimm wie die "Machtergreifung" der NSDAP.
Meiner Meinung wird diese Debatte, die wir gerade (ich erst seit 2 Minuten ;-) ) so sachlich führen, in der Öffentlichkeit und der Politik, auch dank solcher Richtlinien, wie der, die Frank netterweise bereitgestellt hat, sehr hysterisch und übertrieben geführt. Von Sachlichkeit weit und breit keine Spur, auch wenn in der Richtlinie drinsteht, dass in der demokratischen Debatte die besseren Argumente zählen sollten...
Offenbar gibt es ja auch die von Havanna beschriebene Gegenreaktion gegen alle versuchte Repressionen des Staates und der Öffentlichkeit, denn das Verbotsverfahren "gipfelte" ja sozusagen im Einzug in den Landtag von Sachsen.
Ferner wird ja in der "Frank'schen" Richtlinie die sachliche Auseinandersetzung mit rechtsextremen "Genossen" von vornerein ausgeschlossen, denn wichtige Themen, wie die Sicht unserer Geschichte oder das Thema der Zuwanderung wird der Diskussion der Demokraten vorenthalten und "verboten"!! Wo dann eine sachliche Diskussion unter Demokraten über diese Themen stattfinden soll, ist mir wirklich schleierhaft!
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