Haltet ihr die derzeitig Finanzierung der Kommunen für richtig und genügend oder sollten neue Konzepte erarbeitet werden?
Eine bereits diskutierte Möglichkeit wäre ein Gemeindezuschlag auf die Einkommensteuer oder Körperschftssteuer(von etwa 1 Prozentpunkt), und eine stärker Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen der Mehrwertsteuer im Gegenzug soll die Gewerbesteuer ganz abgeschafft werden.
Was sagt ihr dazu?

Haben wir ganz tief in uns drin, nicht alle etws von einem Rebell?

Also ich wäre natürlich für eine Erhebung des Gemeindezuschlags. Und für eine stärkere Beteiligung der Gemeinden an der Mwst, aber gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer, da das die einzigste Steuer ist die noch in der Hand der Kommunen ist mit der sie sich etwas absetzen kann auch die Einzelnen. Schließlich müssen die Gemeinden auch freiwillige für die Bürger Aufgaben erledigen und nicht nur die Pflichtaufgaben die von Bund und Land zugewiesen werden. Da wäre ich übrigens dafür das der der es bestellt auch das Geld zur verfügung stellen muss, um das ganze zu verwirklichen.

Naja Grundgedanke ist ja die Gewebesteuer zu ersetzen, und zwar so dass die Kommunen nicht mehr auf sie angewiesen sind. Denn die Gewerbesteuer ist eine unsichere Finanzierungsgrundlage, mit der sich nur schwer Planen lässt. Des Weiteren zahlen viele kleine Unternehmen sowieso kaum noch Gewerbesteuer, da diese bei Personengesellschaften mit der Einkommensteuer verrechnet wird. Die Gewerbesteuer ist eine sonderliche Eigenart Deutschlands, die im internationalen Standort-Wettbewerb nichts mehr zu suchen hat. Sie gehört abgeschafft, und sollte durch stärkere Beteiligung der Kommunen an anderen Steuereinnahmen ersetzt werden. Und zwar so, dass kein Mindereinnahmen für die Gemeinden entstehen.

Haben wir ganz tief in uns drin, nicht alle etws von einem Rebell?

Ja mit diesen Punkten hast du sicherlich recht. Aber sie ist nunmal die einzigste Steuer die die Kommune so noch festsetzen darf... und wieso soll sie abgeschafft werden, nur weil es im internationalen eben nicht mehr so ist... wir können doch was eigenes traditionelles haben. Man muss den Kommunen so oder so mehr Geld geben damit sie die Aufgaben erfüllen können. Und insofern kann man auch die Gewerbesteuer lassen.
Frankfurt Main als Beispiel kann es sich leisten durch seinen sehr guten Standort eine sehr hohe Gewerbesteuer zu haben. Und es würde ein hohes finanzielles Fiasko bedeuten, wenn es die Einnahmen nicht mehr hätte. Das würde nämlich auch nicht durch das andere zusätzliche ausgeglichen werden können.

In Antwort auf:

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Und es würde ein hohes finanzielles Fiasko bedeuten, wenn es die Einnahmen nicht mehr hätte.

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Ich zitier mich mal selbst um zu zeigen das ich die Anwort auf dein Bedenken schon im Beitrag davor gegeben hab:
"Sie gehört abgeschafft, und sollte durch stärkere Beteiligung der Kommunen an anderen Steuereinnahmen ersetzt werden. Und zwar so, dass keine Mindereinnahmen für die Gemeinden entstehen."

In Antwort auf:

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wir können doch was eigenes traditionelles haben.

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Motto: "Die Gewerbesteuer ist gut, weil wir sie schon immer haben"

Seit wann geht es im Steuerrecht um Traditionen?

Außerdem ist die Gewerbesteuer stark Konjunkturabhängig, von 1998 zu 1999 gingen die Einnahmen der Gewerbesteuer in Leverkusen z.B. um 60% zurück während sie in Schweinfurt um 100% stiegen. Mit der Gewerbsteuer ist einfach schwer zu planen. Die Kommunen hätten es viel leichter wenn sie auf die Körperschaftssteuer oder die Einkommensteuer einen Gemeindezuschlag festsetzen. Wie hoch dieser sein soll kann ja jede Kommune selbst festlegen.

Des Weiterem wird die Gewerbesteuer über den Gewinn ermittelt, weshalb es in Einzellfällen vorkommen kann, dass große Unternehmen mit sehr großen Umsätzen aber sehr geringen Gewinnquoten vergleichsweise wenig bis gar kein Gewerbeteuer zahlen. Während kleine rentable Betriebe eine relative hohe Belastung durch die Gewerbsteuer haben, dis kann ja auch nicht gewollt sein, und kommt zum Glück auch eher selten vor.
Das andere Extrem ist aber die Regel: 0,036% der Unternehmen stellen rund 25% der Gewerbesteuereinnahmen. Das sind dann vor allem große Konzerne, d.h. die Gemeinden sind auf eben diese Angewiesen und werden durch diese Abhängigkeit erpressbar, was wiederum dazu führt das sie hohe Summen für wettbewerbsverzerrende Subventionen ausgeben.
Außerdem sind Freiberufler von der Gewerbesteuer ausgenommen.
Die ökonomische „Gerechtigkeit“ der Gewerbesteuer ist deshalb mehr als fraglich.

Ich sehe nichts was dafür spricht an der Gewerbesteuer festzuhalten.

"Realität ist nur eine Illusion, die sich aus Mangel an Alkohol einstellt." - Aber ist ja nicht so, dass man Mangelerscheinungen nicht beheben könnte.

ICh habe nicht gesagt nur weil sie traditionell ist ist sie gut und man soll sie behalten... ich finde es nur abwegig etwas abzuschaffen nur weil andere es eben nicht mehr haben oder es nicht mehr aktuell ist.

Abgesehen davon hast du mein anderes Argument nicht verstanden.

Im Beispiel Frankfurt würde der Ausgleich dem sie für die Gewerbesteuer bekommen, wenn diese abgeschafft wird niedriger sein als die Gewerbesteuereinnahmen die sie zur Zeit haben, da sie eine sehr hohe Gewerbesteuer haben. Es gibt auch einen gewissen Wettbewerb zwischen den kommunen dadurch.

Abgsehen davon wissen wir doch alle der der Bund und die Länder selbst kaum Geld haben und selten und sehr ungern etwas davon noch abgeben an die Kommunen. Folglicherweise, wenn man dann erstmal die Anteile erhöht und dafür die Gewerbesteuer abschafft geben sie zwar erstmal mehr an die Kommunen weiter.. aber bei ihren miserablen Haushalten sind sie sehr schnell soweit und streichen das wieder ein, sodass sie es selbst behalten... was bei der Gewerbesteuer nicht so istk, weil die wirklich nur an die Kommune geht und von ihr erhoben wird.

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ICh habe nicht gesagt nur weil sie traditionell ist ist sie gut und man soll sie behalten... ich finde es nur abwegig etwas abzuschaffen nur weil andere es eben nicht mehr haben oder es nicht mehr aktuell ist.

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Mir geht es nicht darum den anderen Ländern etwas nach machen zu wollen, sondern ich halte die Gewerbesteuer eben für problematisch weil sie in dieser Form nur noch in Deutschland existiert und sich darum im Standort-Wettbewerb nachteilig auswirkt.

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Abgesehen davon hast du mein anderes Argument nicht verstanden.

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Es ist eher umgekehrt, du hast mich nicht richtig verstanden.
Hier geht es nicht darum den Gemeinden finanzielle Mittel zu nehmen, ganz und gar nicht. Die Geldmittel sollen nur auf andere Art eingetrieben werden, ich hab es ja nun mehrmals wiederholt, die Gewerbesteuer soll so ersetzt werden, dass sich das sie das Gesamt-Budget aller Gemeinden nicht verkleinert (man könnte auch sagen das durchschnittliche Budget). Es wird aber natürlich so sein das einige Kommunen etwas mehr, und die anderen etwas weniger haben.

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Es gibt auch einen gewissen Wettbewerb zwischen den kommunen dadurch.

Abgsehen davon wissen wir doch alle der der Bund und die Länder selbst kaum Geld haben und selten und sehr ungern etwas davon noch abgeben an die Kommunen. Folglicherweise, wenn man dann erstmal die Anteile erhöht und dafür die Gewerbesteuer abschafft geben sie zwar erstmal mehr an die Kommunen weiter.. aber bei ihren miserablen Haushalten sind sie sehr schnell soweit und streichen das wieder ein, sodass sie es selbst behalten... was bei der Gewerbesteuer nicht so istk, weil die wirklich nur an die Kommune geht und von ihr erhoben wird.

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Auf die Körperschaft- oder die Einkommenssteuer soll ein gewisser Prozentsatz „Gemeindezuschlag“ gesetzt werden. Wie hoch der ist kann jede Gemeinde selbst festlegen und der Zuschlag wird auch an die Gemeinde abgeführt, was für den Wettbewerb sorgt den du hier ständig forderst, und die Eigenständigkeit der Geimenden bewahrt (diese Argumente sind also nicht länger zulässig). Die finanziellen Mittel der anderen Gebietskörperschaften bleiben fast völlig unbetroffen (es ist also nicht so, wie dun es verstanden hast, dass der Bund oder die Länder für die Einkommensausfälle aufkommen müssen). Es geht hier nicht darum das Einer mehr und der Andere weniger haben soll, sondern das Ziel der Reform sollte es sein, die Finanzierung der Kommunen auf eine neue Grundlage zu stellen. Die Frage ist nicht „wie viel?“, sondern „wie?“ Warum das nötig ist hab ich schon mal gesagt (Einnahmen der Gewerbesteuer sind nicht konstant genug, da zu konjunkturabhängig; ungleiche bis ungerechte Besteuerung von Betrieben unterschiedlicher „Größe“ bzw. unterschiedlicher Vergesellschaftungsform etc.).

Einige deiner Argumente (Wettbewerb zwischen den Kommunen und Erhaltung der finanziellen Eigenständigkeit von Gemeinden) sind ja richtig und nachvollziehbar. In den beiden Punketn sind wir uns ja einig, und ich hab erklärt wie das auch ohne Gewerbesteuer erhalten bleibt. Darum kannst du damit kaum noch für die Gewerbesteuer streiten.

Bleibt also noch: „Frankfurt hätte weniger Geld“ und „Wir müssen den anderen Staaten nicht alles nachmachen“ (war jetzt natürlich nur sinngemäß zitiert). Ich glaube nicht, dass dies als Rechtfertigung für die Gewerbesteur reicht.

"Realität ist nur eine Illusion, die sich aus Mangel an Alkohol einstellt." - Aber ist ja nicht so, dass man Mangelerscheinungen nicht beheben könnte.